eu holt sich geld zurück - bevor gar nichts mehr da ist
die grüne verbraucherbeschützerin künast muss zig mio an die eu zurückzahlen. grund dafür sind von privaten labors durchgeführte falsche bse-tests. prima. also, test nochmal bezahlen oder bse-fleisch essen. man gönnt sich ja sonst auch nichts.
niedersachsen darf, für zu viel gefördertes öl in nordsee (50-50 mit holland), beihilfen in mrd-höhe an eu zurücküberweisen. holland lacht sich schief. die kriegen jetzt wahrscheinlich die fördermittel, ohne einen finger krumm zu machen. die käsefüsse waren schon immer pragmatisch veranlagt und sehr preisbewusst. niedersachsen steht jetzt mit den anstehenden zahlungen und den schulden von der weltausstellung gar kurz vor dem offenbarungseid. die tun wirklich alles, um die eu-verschuldungskriterien (3% bsp) über den haufen zu fahren. eichel hat zwar den blauen brief noch mal abgewendet, dürfte aber in den nächsten jahren erheblich mehr graue haare bekommen, falls er die wahl als finanzminister überlebt.
das saarland hingegen ist seit regierungswechsel raus aus den schuldenmacherschlagzeilen. und sachsen wird sich im streit mit der eu um bmw-förderung irgendwie ohne rückzahlung durchwursteln, jede wette. es gibt eben auch clevere ossis.
unterm strich bleibt: die regierungsparteien sollten ihre fördermittelabsicherungsstrategie mal überdenken, falls die überhaupt vorhanden sind.